"Der Vorschlag der SPÖ, Besserverdienende generell in
allen Einkommenssteuersätzen mit fünf Prozent höheren Abgaben zu
belasten, ist das Trojanische Pferd, über das eine generelle
fünfprozentige Lohn- und Einkommenssteuererhöhung für alle
Österreicher kommen kann", deckt heute BZÖ-Generalsekretär Christian
Ebner auf. Es sei nämlich eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes,
Bürger in den unteren Steuersätzen unterschiedlich zu besteuern. "Das
ist klar verfassungswidrig. Eine solche Regelung hält keine Sekunde
vor dem Verfassungsgerichtshof. Entweder die SPÖ ist derart
inkompetent, was ich für eine Regierungspartei doch nicht hoffe, oder
hier wird bewusst eine Tür für eine generelle massive Erhöhung der
Lohnsteuer geöffnet", so Ebner.
Dass die ÖVP zu den SPÖ-Steuerplänen beredt schweige, zeige deutlich,
dass es hier offensichtlich gemeinsame Regierungspläne für eine
Erhöhung der Einkommenssteuer gibt und SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Kräuter hier nur einen wahlkampfbedingten Vorstoß unternommen hat.
"Den Österreicherinnen und Österreichern droht nach den
Landtagswahlen im Herbst mit der allgemeinen Lohnsteuererhöhung der
absolute Belastungs-Big Bang. Das BZÖ wird hier massiven Widerstand
leisten. Faymann und Pröll sollen in der Verwaltung aufräumen und am
System sparen und nicht nur täglich neue Steuern oder
Steuererhöhungen erfinden. Schön langsam werden diese
Budget-Dilettanten gefährlich für Österreich", meinte Ebner.
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